Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2 Lieferung und Lieferzeit
Ein etwaig geltend zu machender Verzugsschaden ist auf 5% des Lieferwertes begrenzt. Etwas anderes gilt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3 Preise
- Unsere Preise verstehen sich in EURO.
4 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
- Die Zahlung kann gemäß den nachfolgenden Bestimmungen per „Kauf auf Rechnung“ oder per Bankeinzug erfolgen.
- Bei „Kauf auf Rechnung“ wird der zu zahlende Betrag nach Rechnungserhalt fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung der Ware.
- Eine Zahlung per Bankeinzug ist nur möglich, wenn uns bereits ein wirksames SEPA-Mandant erteilt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, kann sich der Kunde hierzu separat mit uns in Verbindung setzen.
- Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
- Der Kunde ist zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen und rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
5 Gefahrtragung
Es gilt Lieferung „ab Werk“.
6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
7 Gewährleistung
- Bei Vorliegen eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
- Wir haben bei Vorliegen eines Mangels das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
- Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8 Haftung
- Wir haften, soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt werden kann. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Wird uns fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt, haften wir nur für den typischerweise entstehenden Schaden.
- Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. Gleiches gilt für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Soweit sich aus dem Vertrag nicht anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Osnabrück. Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt.
- Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
Allgemeine Verkaufsbedingungen
1 Geltungsbereich
Für den Kaufvertrag zwischen der KAFFEEKLATSCH GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht zum Inhalt des Vertrages; dies gilt auch dann, wenn die KAFFEEKLATSCH GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2 Datenschutz
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung verfährt die KAFFEEKLATSCH GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an beauftragte Dienstleister weitergegeben. Adress-und Bestelldaten werden von der KAFFEEKLATSCH GmbH im Rahmen des rechtlich zulässigen für eigene Marketingzwecke erhoben, verarbeitet und genutzt. Die KAFFEEKLATSCH GmbH verzichtet auf die kommerzielle Weitergabe der Daten (Verkauf, Vermietung) an Dritte und betreibt keinen Adresshandel. Der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten zur Marketingzwecken kann jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an die KAFFEEKLATSCH GmbH, Große Straße 149, 21075 Hamburg, oder durch eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten. Nach Erhalt des Widerspruchs werden die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung der Bestellung genutzt, verarbeitet und übermittelt. Zur Wahrung der berechtigten Interessen zwecks Bonitäts- und/oder Adressprüfung erfolgt ggf. eine Weitergabe des Namens und der Adresse an Creditreform.
3 Eigentumsvorbehalt
Die KAFFEEKLATSCH GmbH bleibt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden Eigentümer der Kaufsache.
4 Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit Zustimmung der KAFFEEKLATSCH GmbH berechtigt, im Übrigen nur dann, wenn seine Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
5 Zurückbehaltung
Ein Recht zur Zurückbehaltung hat der Kunde nur dann, wenn seine Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen und unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
6 Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat die KAFFEEKLATSCH GmbH das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Für etwaige Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziffer 9 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7 Betrieb der Maschine
Der Kunde hat die Maschine auf seine Kosten zu unterhalten und zu betreiben. Der Kunde ist Betreiber der Maschine. Der Wasseranschluss für die Maschine muss den Vorschriften der TVP (Trinkwasserverordnung) entsprechen.
8 Lieferverzug
Gerät die KAFFEEKLATSCH GmbH in Lieferverzug ist ein ggf. geltend zu machender Verspätungsschaden der Höhe nach auf 5 % des Lieferwertes begrenzt; dies gilt nicht im Falle des Vorliegens von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9 Haftung
Die Haftung der KAFFEEKLATSCH GmbH besteht ohne Einschränkung, wenn die KAFFEEKLATSCH GmbH, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf oder die KAFFEEKLATSCH GmbH nach dem Inhalt des Kaufvertrages gerade zu gewähren hat. Die Haftung für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit sowie eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben hiervon unberührt.
10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich der des Firmensitzes der KAFFEEKLATSCH GmbH (Hamburg). Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
